SonderaktionenAGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingung von
Sattom Satellitentechnik, Inh. Thomas Wirth, Obergasse 8, 55232 Ensheim
§ 1. Geltung der Bedingungen
Für alle Angebote, Lieferung und Leistungen der Firma Sattom Satellitentechnik, Inh. Thomas Wirth, Obergasse 8, 55232 Ensheim, im folgenden (nachfolgend "Sattom" genannt), gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedienungen in Ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind gemäß § 13 BGB natürliche Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge mit Sattom zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind gemäß § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit Sattom in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Sattom nicht an, es sei denn, Sattom, hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2. Angebot und Vertragsabschluß
Die im Onlineshop ausgestellten Produkte stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an den Kunden dar. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Onlineshop, per E-mail, telefonisch oder persönlich gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages ab. Der Zugang von Bestellungen wird unverzüglich, d.h. regelmäßig am selben Arbeitstag, auf elektronischem Wege und automatisiert bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt per E-Mail oder durch Zusendung der Waren. Wir speichern Ihre Bestelldaten und senden Ihnen diese per E-Mail zu. Bestellungen werden innerhalb einer angemessenen und üblichen Bearbeitungs- und Überlegungszeit, in der Lagerbestand und Bonität geprüft werden können, angenommen oder abgelehnt. Im Falle einer Bonitätsprüfung darf die Annahmefrist nicht länger als 2 Wochen betragen. Grundsätzlich geben wir nur haushaltsübliche Mengen an Endkunden ab. Bestellungen größeren Umfangs sind ausschließlich durch individuelle schriftliche Vereinbarung möglich.
§ 3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle auf der Sattom Internetseite oder auf ihren Angeboten angegebenen Preise sind in Euro angeben, inklusive der jeweils geltenden deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten.
Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsweisen wählen: 1. Vorkasse 2. Nachnahme. Der Kaufpreis sofort bei Abholung der Ware bzw. bei Anlieferung der Ware zur Zahlung in Bar ohne Abzug fällig.
Kauf auf Rechnung ist für gewerbliche Kunden und öffentliche Einrichtungen vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung möglich. Bei einer negativen Bonitätsprüfung behält sich Sattom vor, das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrags abzulehnen oder per Nachnahme zu liefern. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den sofort fälligen Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Jede Zahlung wird auf die jeweils älteste, offene Rechnung verbucht. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgelegte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertrag beruht. Verzugszinsen werden mit 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank berechnet, 8%, sofern der Kunde Unternehmer ist. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, sofern der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist. Der Kunde trägt außerdem die gesamten Beitreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten.
§ 4. Lieferung / Lieferzeit / Verzug
Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Besteller angegebene Adresse geliefert. Sattom behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern die für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Es gelten unsere regulären Versandkosten.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von Sattom verbindlich zugesagt wurde. Ware, die am Lager ist, versendet Sattom innerhalb von 24 Stunden. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich Sattom um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von Sattom nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Bitte beachten Sie, dass beim Versand ins Ausland u.U. zusätzliche Zollkosten anfallen können. Bitte beachten Sie auch unsere Hinweise unter "Kundeninfomationen".
§ 5. Erfüllungsort / Leistungsort / Gefahrübertragung
Der Erfüllungsort / Leistungsort für sämtliche Leistungsverpflichtungen von Sattom ist der Firmensitz von Sattom. Sofern sich nichts anderes aus der Annahmeerklärung ergibt, ist Lieferung ab Ensheim vereinbart.
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche als auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch Sattom mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
§ 6. Gewährleistung
Liegt zum Zeitpunkt der Übergabe ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, so kann der Kunde zunächst nur die Beseitigungdes Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch diese können wir wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern. Liefern wir zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Kunde die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Sind wir zur Nacherfüllung nicht in der Lage oder nicht bereit, oder wird die Nacherfüllung aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus verzögert oder schlägt in sonstiger Weise fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Bei Rücktritt sind der Kunde und wir verpflichtet, uns die voneinander empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Für gezogene Nutzungen hat der Kunde Wertersatz zu leisten.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei gebrauchten Gegenständen ein Jahr, für Neuware zwei Jahre. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war Gewährleisungsansprüche gegen uns stehen nur dem Kunden zu und sind nicht abtretbar. Ergänzend hat der Kunde möglicherweise Ansprüche gegenüber den Produktherstellern aus deren Garantieerklärungen (Herstellergarantien), die häufig den Produkten beigefügt sind. Die Garantiefristen der Herstellergarantien sind zum Teil erheblich länger als die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
§ 7. Eigentumsvorbehalt / Aufrechnungsverbot
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Sattom; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Sattom im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von Sattom anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8. Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Sattom nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder von Sattom ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.
Der Kunde ist zur Zurückbehaltung nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9. Widerrufsrecht
Ausschließlich Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger ( bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Infomationspflichen gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit dem §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichen gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246§3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt dei rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an Sattom Satelliten-technik, Inh. Thomas Wirth, Obergasse 8, 55232 Ensheim, Fax 06732-963490,
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben). Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmunggemäße Ingebrauchnahme der Sache entstande Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfertige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache für uns mit dem Empfang.
§ 10. Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Sattom auf den in nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Sattom.
Gegenüber Unternehmern haftet Sattom bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Sattom zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 11. Datenschutz
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Bei Anmeldung zum News-letter speichern wir Ihre E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung und Marktforschung bis zur Abmeldung vom Newsletter. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutz-gesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an datenschutz@sattom.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Sofern Sie nicht per Vorkasse oder Nachnahme bezahlen, erfolgt zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zwecks Bonitätsprüfung gegebenfalls eine Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Adresse an die SCHUFA Holdding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetz-lichen Bestimmungen berücksichtigt. Ihre persönlichen Daten werden verschlüsselt mittels 128 bit SSL v3, RC4, RSA mit 1024 Bit Austausch, über das Internet übertragen. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Damit Sie unseren Online-Shop nutzen können, wird beim Aufruf bestimmter Seiten ein so genanntes serverseitiges Session-Cookie (sid) gesetzt. Hierbei handelt es sich um eine kleine Textdatei, die nach Ende der Browser-Sitzung automatisch wieder vom Webserver gelöscht wird. Diese Datei dient ausschließlich dazu, bestimmte Applikationen nutzen zu können, z.B. unser Warenkorbsystem. Auf Ihrem eigenen Rechner werden keine Daten-Cookies gespeichert.
§ 12. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Sattom.
§ 14. Anbieterinformationen
Shopbetreiber:
Sattom Satellitentechnik
Inh. Thomas Wirth
Obergasse 8 · 55232 Ensheim
Telefon: 06732 963991 · Telefax: 06732 963490
email: sales@sattom.de
Ust-Ident-Nr DE 216647952 · Steuernr. 28 192 51052
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